Category: German

Und noch ein interessanter Link: Da soll mal noch einer sagen, dass wir Nerds keinen Einfluss auf Politiker haben; Hanno Zulla schreibt in seinem Blog über seine Erfahrungen mit Lokalpolitikern in Hamburg.

Dabei hat er durchweg positive Erlebnisse zu berichten und stiess zumeist auf offene Ohren, gerade weil Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung und viele andere Reizthemen innenpolitisch für viel Wirbel sorgen. Als Softwareentwickler in Person interessiert mich doch da gleich mal die Frage, ob ich das nicht auch hier in Leipzig hinbekommen könnte… habt ihr in diesem Bereich Erfahrungen sammeln können?

Im Netz häuft sich immer weiter der Widerstand gegen (Noch)Bundesinnenminister Schäuble. Eine weitere Aktion, die online Unterschriften für den Abgang von Wolfgang Schäuble sammelt, ist http://www.schaeuble-wegtreten.de.

Währenddessen verschärft sich der Streit in der großen Koalition in Bezug auf die geplanten Online-Durchsuchungen. Bundesjustizministerin Zypries wird vorgeworfen, sich als “Hüterin des Rechtsstaats” (Beckstein) aufzuführen; schon Schäubles Vorgänger, Otto Schily (SPD) hätte sich mit ihr “herumärgern” müssen (Quelle).

Nun meine Herren Schäuble und Beckstein, glauben Sie nicht, dass wir uns gerade mit Ihnen am meisten rumärgern müssen? Wie kann es eigentlich sein, dass wir von soviel Inkompetenz regiert werden? Solange Deutschland mehrheitlich politikverdrossen agiert, wird sich leider daran so bald auch nichts ändern….

PS: Meine Exemplare des aktuellen Grundgesetzes (Aktion) sind bereits angekommen – und eins davon macht sich in den nächsten Tagen verpackt in einem netten Brief an unseren Innenminister ausser Rand und Band…

Ich bin mir relativ sicher, dass den nicht alle abonniert haben (mich selbst eingeschlossen), daher ist es ganz interessant, einzelne Abschnitte aus dem Schäuble-Interview nochmal genauer zu studieren. Ein fleissiger Nutzer des Heise online-Forums hat dies für uns getan:

http://www.heise.de/…/msg_id=13089269&forum_id=120131

Ein anderer Nutzer hat eine nicht minder interessante Antwort dazu geschrieben:

http://www.heise.de/…/msg_id=13089731&forum_id=120131

Spätestens nach der Lektüre dieser beiden Einträge sollten jedem klar sein, das wir etwas tun müssen! 

[Update: Dieser und weitere Blogeinträge waren ursprünglich unter der Domain schäuble-muss-weg.de erschienen, wurden jedoch im Juli 2008 auf mein Hauptblog verschoben. Über die Kategorien “German” bzw. “AK-Vorrat” können sie im Zusammenhang noch nachvollzogen werden.]

…so steht es schon in der Heiligen Schrift – und obwohl ich keiner Religion zugehörig bin, besitzen diese Worte dennoch eine tief gehende Weisheit: Man kann nur dann etwas ändern, wenn man von dem Recht zu reden auch Gebrauch macht!

Diese Webseite ist mein Sprachrohr und ich lade Euch alle dazu ein, Euch selbst daran zu beteiligen. Aber worum geht es hier eigentlich?

Um es kurz zu machen: Es geht um nichts weniger als die Aufrechterhaltung unserer Freiheit! Der deutsche Innenminister, aber auch viele andere Politiker aus den Reihen der CDU, sind gerade munter dabei, unsere Bürgerrechte im Kampf gegen den “Terrorismus” zu opfern, wenn nötig, dann eben per Grundgesetzänderung. Wenn man genau liest, dann stösst man auf unhaltbare Überlegungen von Wolfgang Schäuble, die einen die Haare zu Berge stehen lassen – Zitat Spiegel Online:

Als “rechtliches Problem” bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland “völlig ungeklärt”, so der Innenminister: “Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”

(Quelle: http://www.spiegel.de/…/0,1518,493094,00.html)

Sollten solche Worte eines deutschen Innenministers ungesühnt bleiben? Wollen wir zu einer Bananenrepublik wie die Vereinigten Staaten von Amerika verkommen, in dem geheime Gefangenenlager existieren, deren vorsorglich Inhaftierte so schnell kein ordentliches Gericht zu sehen bekommen? Plädiert hier Wolfgang Schäuble wirklich für die Einführung der Todesstrafe für verdächtige Personen in Deutschland?

Es ist an der Zeit, dieser Farce ein Ende zu setzen – und nicht erst auf den Wahlausgang 2009 zu hoffen.

Helft unserem Vorhaben! Findet neue Mitstreiter! Plant Eure eigenen Aktionen! Erhebt Euch von Euren Stühlen und tretet für Eure Freiheit ein!

– Thomas.