Die Jungs und Mädels vom AK Vorrat Leipzig haben einige sehr tolle Videos ins Netz gestellt, die um längen besser funktionieren als der kürzlich misslungene Antiwahlwerbespot von polit-digital.de / probono.de (obwohl deren Vorlage wirklich sehr gut war):
Alle Videos gibt es im brandneuen YouTube-Channel des AK Vorrat Leipzig. Weiterverbreiten ausdrücklich erwünscht!
Endlich kommt es zur langersehnten Strafrechtsverschärfung für den Besuch von Terrorcamps und der Veröffentlichung von Bombenbauanleitungen im Internet, nachdem nun kurz vor der Sommerpause auch der Bundesrat zugestimmt hat. Damit die Herren vom BKA und LKA wissen, wonach sie fahnden müssen, hier schon einmal eine kleine Beispielanleitung von mir:
…und endlich, nach etwa einer Stunde teils trögen Talks, konnte ich durch meine Zuschauerfrage auf das Thema Websperren aufmerksam machen und es nahm seinen Lauf. Leider fiel es einigen “Zensursula”-Gegnern aus unserem Umfeld nicht leicht, den Dialog sachlich fortzuführen und so wurde durch deren Gegröhl die Zuschauermenge eher (von uns) angewidert als angestachelt, mehr zu erfahren und zu hinterfragen. Wir konnten dann aber wenigestens im Anschluss noch einige Gespräche führen und unser Aufklärungsfaltblatt an die Frau / den Mann bringen – ohne kreischende Dummbeutel wäre es wohl aber noch ein größerer Erfolg gewesen.
Links: Kurzbericht von FeFe, Kurzbericht von metafrog, Audio von MDR Info, Video
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Leipzig läd zum Grundrechtsfest am Samstag, dem 23. Mai 2009 im Johannapark in Leipzig ein. Gefeiert wird zwischen 10 und 16 Uhr der 60. Jahrestag des Grundgesetzes bei einem leckerem Picknick im Freien. Ganz nebenbei kann man sich bei dieser Gelegenheit über den aktuellen Stand unserer Grund-, Informations- und Freiheitsrechte informieren…
Auf Planungsseite der Aktion finden sich weitere Details, Unterstützung für einige Bereiche wird noch gesucht. Danke an Johannes, Stina, Christian und all die anderen, die das Fest organisieren!
Also dann, bis Samstag im Johannapark!
Der Bundespräsident hatte keine Bedenken beim Unterzeichnen des BKA-Gesetzes, meldet heute heise online, sodass dieses pünktlich zum 01. Januar 2009 in Kraft treten kann. Gerhart Baum und Burkard Hirsch (beide FDP) sowie weitere Personen haben schon angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzulegen – es ist damit zu rechnen, dass das Gesetz zumindest weiter eingeschränkt wird.
Die Parallelen zum letzten Jahr sind unübersehbar: Am 27. Dezember 2007 unterzeichnete Horst Köhler das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, quasi als nachträgliches “Weihnachtsgeschenk” an unseren verehrten Innenminister (heise online). Und dieses Gesetz wurde schon im Laufe des gerade zu Ende gehenden Jahres u.a. durch die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht gestutzt.
Da fragt man sich doch, was im nächsten Jahr um diese Zeit anstehen könnte – E-Pass? Elektronische Gesundheitskarte? Und wie oft muss eigentlich ein Ministerium von den obersten Verfassungsschützern noch gerügt werden, bis die dort beschäftigten Beamten und Minister begreifen, dass sie Gesetzesvorlagen besser ausgefertigen müssen, damit diese nicht wieder von Datenschützern zerissen und den Richtern in Karlsruhe kassiert werden?
Besteht die Dreifaltigkeit bei der Verabschiedung von Sicherheitsgesetzen ab sofort immer aus Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht?
Fragen über Fragen – fest steht nur, es wird auch 2009 nicht einfacher, trotz des Überwachungswahns oder den Datenschutzpannen und -peinlichkeiten des Staates und großer Kommunikationsunternehmen, den Menschen das Thema näherzubringen. Die Demo in Berlin im Oktober hat zwar erneut mehr Leute als je zuvor auf die Straße gebracht, von einer wirklichen Volksbewegung sind wir mengenmäßig immer noch weit entfernt.
Ich wünsche uns allen weiterhin viel Erfolg, unendlich viel Geduld und Kraft sowie eine nie endende Zuversicht, dass die Anstrengungen, die hinter uns liegen, und auch die, die noch auf uns warten, am Ende nicht umsonst sind.
Frohes neues Jahr.
Der AK Vorrat hat heute Videomitschnitte der Redebeiträge der “Freiheit statt Angst”-Demonstration vom 11. Oktober 2008 veröffentlicht. Für alle, die nicht in Berlin sein konnten (wie meine Wenigkeit), zumindest ein kleines Trostpflaster.
Auszug der einer Rede von Monty Cantsin, Mitglied der Hedonistischen Internationalen:
Wir sind nach gut einem Jahr wieder hier. Und wir sind diesmal noch mehr Leute. Wir haben zusammen eine riesige Bewegung auf die Beine gestellt. Wir sind besser organisiert als je zuvor. Und wir sind verdammt viele.
Wir haben also die größte Grundrechts-, Datenschutz- und Freiheitsbewegung seit langen Jahren. Und eigentlich könnte sich ja jetzt alles zum Guten wenden….
Das tut es aber nicht. Der radikale Kahlschlag im Wald der Freiheit geht unvermindert weiter. Das Grundgesetz wird demontiert, demoliert, ja mit der Planierraupe wird es dem Erdboden gleichgemacht – als gäbe es kein Morgen mehr.
(Quelle)
Leider ging es an den Massenmedien auch wieder weitesgehend vorbei, dass in Berlin eine Demonstration für Freiheitsrechte und gegen Überwachung mit weit über 50.000 Menschen stattgefunden hat.
Goldene Fallschirme für gierige Finanzinstitutionen zu spannen und die Spareinkünfte des kleinen Mannes zu besichern, die ja wenigstens bis zum Weihnachtskonsumrausch existent bleiben müssen; das alles waren wohl wichtigere Themen, über die berichtet werden musste.
Am heutigen Sonntag, den 28. September 2008, demonstrierten ab 15 Uhr etwa 500 Menschen gegen Vorratsdatenspeicherung und staatlichen Überwachungswahn sowie für Freiheit und Grundrechte in Leipzig. Ausrichter der Veranstaltung war die Ortsgruppe Leipzig des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.
Bei bestem Wetter brach die Menge mit zahlreichen Transparenten und Schildern ausgestattet etwas verspätet gegen 15:15 am Augustusplatz (Gewandhausseite) auf und folgte der Route über die Goethestraße, dem Brühl, der Reichsstraße und dem Neumarkt, der Petersstraße und der Hugo-Licht-Straße, um schließlich etwas später als erwartet gegen 16:20 auf dem Burgplatz anzukommen.
Während der Demostration konnte viel Material zum Thema Vorratsdatenspeicherung und anderer staatlicher Überwachungsmaßnahmen unter das Volk gebracht werden. Unser Team informierte daneben auch über die Berlin-Demo und dem weltweiten Aktionstag am 11. Oktober viele Passanten mittels der offiziellen Flyer (kostenlos im FoeBuD-Shop bestellbar). Insbesondere die zahlreichen Besucher der Leipziger Markttage, die am Samstag vorher eröffnet wurden, konnten während der Aktion direkt angesprochen werden.
Neben lautstarken Protesten war das Engagement des Pianisten Oliver Niemzig während der Demo eine besondere Bereicherung. Oliver machte vor und während der Demonstration auf seinem Keyboard vom Demowagen aus Stimmung und begleitete ebenfalls die Gesangseinlage am Ende der Demonstration, als mehrere Hundert Menschen auf dem Burgplatz zu “Die Gedanken sind frei” anstimmten.
Insgesamt eine rundum gelungene Veranstaltung, auch wenn die Teilnehmerzahlen etwas unter den Erwartungen (oder sollte ich Hoffnungen sagen?) der Veranstalter zurückblieben. Einige bildliche Impressionen wurden freundlicherweise bereits von Michael im Internet zur Verfügung gestellt.
Die Mobilisierungsdemo “Freiheit statt Angst – Leipzig 2008” wird nun, anders als urprünglich geplant, am Sonntag, den 28. September 2008 um 15 Uhr vom Augustusplatz, Gewandhausseite starten. Die Terminverschiebung um einen Tag hatten wir in dieser Woche beschlossen, da am 27. September durch verschiedene städtische Veranstaltungen und Ereignisse keine für uns vertretbare Route mit dem Ordnungs- bzw. Marktamt der Stadt Leipzig zu organisieren war.
Der komplette Streckenverlauf sieht nun so aus:
Unsere Ortsgruppe führt im September an den Wochenenden vor der Demonstration weiterhin zwei Infostände durch.
Der erste Infostand findet am 13. September 2008 im Rahmen der Veranstaltung “Rock am Kreuz on Tour” im Lene-Voigt-Park in Leipzig / Reudnitz ab ca. 14 Uhr statt. Als besondere Attraktion versuchen wir hier einige Modell-Quadrocopter zu zeigen, die freundlicherweise von befreundeten Hackern des Sublab zur Verfügung gestellt werden.
Der zweite Infostand ist am 20. September in der Leipziger Innenstadt und wird wieder am Nikolaikirchhof in der Nähe des Brunnens stattfinden, diesmal in der Zeit zwischen 13 und 18 Uhr.
Wir würden uns freuen, zu den Infoständen Kontakt zu weiteren interessierten Aktiven zu bekommen, die Lust haben, uns bei den Aktionen zu unterstützen oder auch einfach nur Werbung zu machen. Natürlich könnt ihr auch jederzeit bei einem unserer regelmäßigen Treffen vorbeischauen – diese finden nun jeden Dienstag ab 20 Uhr im Sublab (Anfahrt) statt.
Unsere Ortsgruppe des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung organisiert am Samstag, den 27.09.2008, eine Demonstration in der Leipziger Innenstadt.
Die Demonstration soll vorbereitend und im Hinblick auf die geplante Großdemonstration am 11.10.2008 in Berlin, die wieder unter dem Motto “Freiheit statt Angst” stattfindet, die Leipziger zur Teilnahme am Widerstand gegen den Überwachungsstaat bewegen.
Weiterhin werden an den zwei Samstagen vor der Leipziger Demo weitere Infostände stattfinden, bei der wir zusätzlich Präsenz zeigen und auf unser Anliegen aufmerksam machen möchten. Die Planungsseite für die Demo am 27.09. befindet sich in unserem Wiki – wer mithelfen möchte (und sei es nur, Plakate im Vorfeld zu kleben oder Flyer zu verteilen), trägt sich am besten dort ein.
Übrigens, wer jetzt schon weiß, dass er am 11. Oktober in Berlin an der Demo teilnehmen möchte, aber noch nicht genau weiß, wie er nach Berlin kommt, dem sei der vom FoeBuD e.V. organisierte, bundesweit verfügbare Bustransfer ans Herz gelegt. Frühbucher erhalten bis 31. August einen zusätzlichen Rabatt von 20%, sodass bspw. die Hin- und Rückfahrt von Leipzig nach Berlin lediglich 18,40 Euro kostet. Wie aber bereits angekündigt, werden wir versuchen, auch mit der Bahn und günstigen Wochenendtickets soviele Leute wie möglich am 11. Oktober mit nach Berlin zu nehmen. Wenn von Eurer Seite Interesse besteht, so nach Berlin zu kommen, meldet Euch bitte, am besten per E-Mail, unter ak-vds-leipzig@c3le.de.
Und zu guter Letzt: Falls ihr die Nachrichten von den bevorstehenden Aktionen weitergeben könntet und ggf. in Euren Blogs / Foren darüber schreiben könntet, wäre uns ebenfalls sehr geholfen!
Let’s Rock!
(For my English readers: I’ll start and post a couple of German blogs from now on, mainly about the upcoming European Action Day “Freedom Not Fear” on October 11th. Our little local subsidiary here in Leipzig / Germany will support the planned demonstration in Berlin on that day, i.e. we’re trying hard to get many many people on the boat going to Berlin and walk with us through the streets for our rights. By the way, if you’re coming from the US and happen to live around Washington DC, you might want to contact the Electronic Privacy Contact Center, since they’ll try and organize something there on that day as well.)
Michael hat es endlich geschafft, einige Bilder unseres letzten Infostandes am vergangenen Samstag in der Leipziger Fußgängerzone (Petersstraße, vor dem Hugendubel) hochzuladen. Ein Bild möchte ich Euch dabei auf keinem Fall vorenthalten:
(Klickt auf das Bild, um weitere Bilder zu sehen)
Unsere Ortsgruppe plant, vor der Demonstration “Freedom Not Fear” in Berlin am 11.10.2008, die vom deutschen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiert wird, weitere Aktionen durchzuführen. Die Demonstration wird dabei dieses Mal durch weitere Aktionen in mindestens 15 europäischen Städten unterstützt werden. Mit dabei sind u.a. London, Paris, Stockholm, Rom, Prag, Brüssel und Belgrad (komplette Liste der Aktionen hier).
Die Ortsgruppe Leipzig wird für die Demonstration in Berlin, die um 14:00 offiziell am Alexanderplatz starten soll, ein Busshuttle bzw. eine gemeinsame Bahnreise versuchen zu organisieren. Näheres wird auf den Flyern und Plakaten, die zu gegebener Zeit in Leipzig an den üblichen Stellen vorzufinden sind, verlautbart und auch über unsere Webadresse nachzulesen sein.
[Update: Ältere Einträge des ehemaligen “Schäuble muss weg”-Blogs sind nun nach dem Abschalten der Domain über die Kategorien “AK-Vorrat” bzw. “German” herauszufinden.]