Auf Spiegel online ist heute ein sehr lesenswerter Artikel über die Hintergründe des Rückzugs von Peter Sawicki – einem international renommierten Mediziner – als Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erschienen.
Dieses Institut wurde mit seinen mittlerweile über 100 Mitarbeitern erst 2004 von der rot-grünen Bundesregierung mit dem Ziel ins Leben gerufen, neue Entwicklungen der Pharmaindustrie auf Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit hin zu untersuchen und interessierten Gruppen wie Krankenkassen und Ärzten Empfehlungen hinsichtlich dieser neuen Medikamente auszusprechen.
Klar, dass diese Institution und vor allem der engagierte Leiter der Pharmalobby ein Dorn im Auge war und so wurden mit einigen Intrigen, auch und vor allem aus dem heutigen Gesundheitsministerium, kleinere Unachtsamkeiten des Herrn Sawicki als Fauxpas größten Ausmaßes dargestellt, die in der Ablösung des charismatischen Frontmannes nach nur vier Monaten Schwarz-Gelb münden sollten.
CDU-Mann Spahn poltert in [“Hart aber Fair”]: Wenn heute schon jemand wegen zwei Maultaschen fristlos gekündigt werde, könne man die Verfehlungen Sawickis nicht einfach so abtun. Fast wortgleich meldet sich auch Gesundheitsminister Rösler: “Wenn einer Altenpflegerin wegen der Entwendung von Maultaschen fristlos gekündigt wird, kann ein Institutsleiter nicht im Amt bleiben, der Rasenmäherbenzin dienstlich abrechnet.” Ob die beiden es richtig finden, dass jemandem wegen zwei Maultaschen gekündigt wird, verraten sie nicht.
Im Endeffekt ging es bei Sawicki nicht um Maultaschen, sondern um die korrekte (private) Abrechnung von Spesen für seinen Dienstwagen. Im Laufe von drei Jahren waren laut seiner Rechnung etwa 1000 Euro angefallen, die er zu viel an Spesen erhalten und prompt dem Institut zurückerstattet hat:
Weitere Führungsleute des IQWiG sollen stichprobenartig überprüft werden. Unter Punkt VI ist geregelt: “Wir werden den Auftrag zu einem Nettohonorar von EUR 20. 000 durchführen.” Plus Mehrwertsteuer. Plus Spesen. Mehrere Profis werden auf Sawicki angesetzt.
Es kostet sehr viel Geld, die Reisespesen und Dienstwagen des IQWiG-Chefs zu überprüfen. Noch seltsamer: Laut Vergabeverordnung müssen alle Aufträge ab 12 500 Euro ausgeschrieben werden. Warum der Sawicki-Auftrag ohne Rücksprache vergeben wurde, will IQWiG-Vorstand Stackelberg nicht beantworten.
Das Ergebnis ist nun bekannt. Hier ging es nie um 1000 Euro falsch abgerechnete Spesen, hier ging es von Anfang an um viel, viel mehr…
