Das ist meine Laterne!

Am vergangenen Wochenende war ich mal wieder unterwegs in meiner alten Heimat Eisenach, ja genau dem Eisenach, wo einige Tausend Beschäftigte um den Ausgang des Bieterwettstreits um Opel bangen.

Besonders erschrocken hat mich hier die breite Plakatierung von NPD und REP auf fast allen Ausfallstraßen und vor allem auch in Innenstadt-/ Bahnhofsnähe. Es schien sich ausgezahlt zu haben, Umfragen zufolge erreichte wohl gerade die NPD in einigen Gebieten zweistellige Zustimmung.

Dass die hiesige Regierung unwillens oder unfähig ist, diesen “Parteien” auf rechtsstaatlichem Wege den Garaus zu machen, ist hinlänglich bekannt. Eine viel größere Farce ist für mich noch, dass dieses rechte Gesindel sogar noch aus der öffentlichen Hand mitfinanziert wird. Richtig ist aber auch, dass rechtes Gedankengut durch bloßes Verbieten nicht aus den Köpfen der Leute verschwindet. Viele Landespolitiker gerade in der Provinz sehen nun die “Früchte”, die das fehlende Budget für Jugend- und Sozialarbeit in ihrer Region getrieben hat; rechte Blender lauern an allen Orten auf die Unwissenden, Zurückgelassenen und Wütenden.

Ein Ärgernis sind wohl vor allem auch die Hetzplakate, die überall hoch an den Lichtmasten hängen. Der Gesetzgeber erlaubt die Wahlwerbung an bestimmten öffentlichen Plätzen (ausgenommen sind bspw. Ampelanlagen) und unter diesem Schutz kann bpsw. die NPD ungehindert agieren. Anwohner direkt am Ort der Plakatierung stehen dem meist ohnmächtig gegenüber, denn sie machen sich lt. Gesetz sogar strafbar, wenn sie Wahlplakate abnehmen, auch wenn diese erheblich das Stadtbild verschandeln und ein schlechtes Licht auf die Nachbarschaft werfen (“schau, sind ja alles Nazis hier!”).

Was könnte man also nun konkret mit wenig Budget in einer Kleinstadt wie Eisenach dagegen tun, gerade gegen die übermäßige und ekelhafte Plakatierung?
Mir kam hier der Gedanke des “public private partnerships” – wie wäre es denn, wenn die Stadt die Grundstücke ihrer Lichtmasten an die Anwohner verkauft und sie von diesen für einen “symbolischen” Betrag wie bspw. 1 Euro / Jahr pachtet? Da der Eigentümer nun nicht mehr die öffentliche Hand, sondern eine Privatperson ist, müsste die NPD bei jedem Eigentümer einzeln um Erlaubnis bitten, ihre Plakate an “ihren” Lichtmast aufhängen zu dürfen. Wird wild plakatiert, hätte der neue Eigentümer sogar das Recht, die Wahlplakate auf eigene Faust und völlig zu Recht zu entfernen.

Mich würde wirklich interessieren, ob das klappen könnte. Wenn ja, wäre der NPD ein Schnippchen geschlagen und sie hätten vermutlich ein großes Problem, noch geeignete Stellen für ihre Plakate zu finden. Nicht einschätzen kann ich hingegen den Verwaltungsaufwand, jedem Anwohner seinen “eigenen” Lichtmast zuzugestehen. Vielleicht gibt es hier auch die Möglichkeit des “Sammelkaufs” – es käme auf einen Versuch an! Was meint Ihr?