Wenn ich auf das Wahlergebnis schaue, bekomme ich schlechte Laune. Schwarz-Rot war schon schlimm, aber vier Jahre Schwarz-Gelb sind nicht gut für Deutschland. Hier nun noch einmal kurz zusammengefasst, was wir in der nächsten Zeit zu erwarten haben:
- keine Fortschritte in der Bildungspolitik – jedes Land darf weiterhin separat rumwurschteln und Schüler werden vorzeitig separiert
- Anhebung der Verbrauchssteuern zur Schuldentilgung (aber das hätten die anderen wohl auch gemacht)
- kein Atomausstieg, sondern eher Verlängerung bisheriger Laufzeiten, natürlich ohne Endlager
- weitere Überwachungsbegehrlichkeiten zum “Schutze des Bürgers”
- Verschlechterungen beim Kündigungsschutz und keine Arbeitnehmerschutzgesetze vor Lohndumping und schlechten Bedingungen
- keine wirksame Bankenregulierung bzw. Finanzaufsicht
- weiterhin keine wirksame Integrationspolitik
- kein Abbau von Subventionen bzw. Forderungen nach weiteren Marktbeschränkungen, etwa bei der “Milchquote”
Während in anderen europäischen Ländern notwendige Erneuerungsprozesse bereits voll im Gange sind bzw. schon abgeschlossen wurden, um auf sinkende Bevölkerungszahlen, Globalisierung der Wirtschaft und die aufkommende Energiekrise zu reagieren, wird in Deutschland in den nächsten vier Jahren wieder blind im Nebel gestochert, noch mehr als in der letzten Legislaturperiode.
Der Opposition, vor allem den Grünen, den Linken und den Piraten (die erfreulicherweise wohl 2% der Stimmen erhalten haben sollen, leider aber in meinem Wahlkreis nicht wählbar waren), bleiben nun vier Jahre Zeit, sich intensiv in Opposition zu üben und den Menschen wirksam zu vermitteln, dass es spätestens 2013 besser ist, nicht wieder Schwarz-Gelb zu wählen.
Gute Nacht, Deutschland.